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:: Allgemeines

Hinweise zur Hundesteuer- und Grundsteuererhöhung 2020 in Gundelsheim

am: 16.01.2020

Steuern allgemein

Steuern sind Abgaben ohne Anspruch auf eine Gegenleistung (im Gegensatz zu Gebühren).

 

Hundesteuer

Die Hundesteuer ist eine Einnahmeart der Gemeinden. Die Besteuerung erfolgt auf die Haltung von Hunden. Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine Aufwandsteuer. Aufwandsteuern kennzeichnen sich dadurch, dass sie an den Besitz oder das Halten von Gütern anknüpfen. Entscheidend ist nicht der Aufwand der Gemeinde. Darum müssen die Steuereinnahmen auch nicht für bestimmte Zwecke, zum Beispiel für die Beseitigung von Hundekot oder die Unterstützung von Tierheimen, verwendet werden. Die Hundesteuer hat zum einen den Sinn, die Einnahmen der Städte und Gemeinden zu erhöhen (fiskale Funktion) und zum anderen, die Zahl der Hundehaltungen in Deutschland zu begrenzen (Lenkungsfunktion).

 

Grundsteuer

Die Grundsteuer ist in Deutschland eine Steuer auf das Eigentum (Substanzsteuer), aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung. Man unterscheidet zwischen Grundsteuer A (für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft) und Grundsteuer B (für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude). Auf den von der Finanzbehörde festgestellten Einheitswert wird nach Feststellung des Grundsteuer-Messbetrags ein je Gemeinde individueller Hebesatz angewendet. Durch Anwendung verschiedener Hebesätze fällt die Grundsteuerbelastung trotz gleicher Einheitswerte in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch aus. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigen Einnahmequellen einer Gemeinde 

 

Hundesteuer in Gundelsheim

Die Stadt Gundelsheim hat seit 1997 die Hundesteuersätze nicht mehr verändert. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2019 mussten bereits umfangreiche Sparvorschläge erarbeitet werden, um überhaupt eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen. Im Hinblick auf das Haushaltsjahr 2020 und strengere Anforderungen an eine Haushaltsgenehmigung war eine Anpassung der Hundesteuer zusammen mit vielen anderen Maßnahmen unumgänglich. Aus diesem Grund beschloss der Gemeinderat am 27.11.2019 die neue und aktuell gültige Hundesteuersatzung.

Über die Beratungen und Entscheidungen u.a. zur Hundesteuererhöhung wurde ausführlich in der Heilbronner Stimme am 27.11.2019 berichtet, ebenso in den Ausgaben 49/2019 und 50/2019 der Gundelsheimer Nachrichten. Neben Gundelsheim haben auch Bad Friedrichshall, Brackenheim, Oedheim und Widdern einen Steuersatz von 120,00 € je Ersthund. 

 

Ungeachtet der oben erläuterten Rechtsnatur von Steuern hat die Stadt Gundelsheim in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen in die Aufstellung von Hundetoiletten getätigt. Daneben fallen jährlich Aufwendungen für deren Unterhaltung an (Beschaffung von Beuteln, Müllentsorgung). Zuletzt sind nicht alle Hundebesitzer so vorbildlich bei der Beseitigung von Hinterlassenschaften, so dass die Verschmutzung von Gehwegen, Kinderspielplätzen, Parkanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen durch Hundekot letztlich an der Stadt und somit der Allgemeinheit hängen bleibt.

 

Grundsteuer in Gundelsheim

Erstmals seit dem Jahr 2004 werden ab 2020 in Gundelsheim die Hebesätze für die Grundsteuer A und B erhöht. Allein durch Ausgabesenkungen wäre es nicht möglich gewesen, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Im Vergleich zum Haushalt 2019 geht es um einen Betrag von über 300.000 €, der eingespart bzw. mehreingenommen werden muss. Eine Anpassung der Hebesätze in kleinen Schritten wäre nicht zielführend gewesen, da erst in zwei oder drei Jahren die notwendige Haushaltsentlastung eingetreten wäre.

Über die Beratungen und Entscheidungen u.a. zur Grundsteuererhöhung wurde ausführlich in der Heilbronner Stimme am 27.11.2019 berichtet, ebenso in den Ausgaben 49/2019 und 50/2019 der Gundelsheimer Nachrichten.

Bad Friedrichshall und Weinsberg haben ebenfalls bereits einen Hebesatz von 440 v.H. bei der Grundsteuer B.

 

Haushaltslage

Wenn die Stadt Gundelsheim Zuschussanträge stellt, wird in nahezu allen Bereichen geprüft, ob sie alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausgenutzt hat. Bei vielen Gebühren- und Steuerarten gibt es Mindestsätze, die für eine Bezuschussung Voraussetzung sind. Ohne höhere Einnahmen ist es nicht möglich, die Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge auch in den kommenden Jahren zu erfüllen. Die Grundsteuer ist die einzige kalkulierbare und verlässliche wesentliche Einnahmequelle einer Kommune. Die Stadt Gundelsheim hat eine Vielzahl von Aufgaben zu erfüllen, die nicht durch Zuschüsse oder Gebühreneinnahmen gegenfinanziert sind. All diese Aufgaben müssen durch Steuereinnahmen gedeckt werden.

Zusätzlich sind die Mehreinnahmen notwendig, um erfolgte und anstehende Investitionen zu finanzieren. Hierbei ist im Wesentlichen der Bereich Bildung und Betreuung zu nennen.

 

Doppik

Die nun zu Tage tretenden Verschlechterungen der Haushaltslage sind im Wesentlichen durch das neue Haushaltsrecht begründet, das sich an der in der freien Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung orientiert. Erfahrungen in den anderen Bundesländern haben gezeigt, dass sich als Folge des neuen Haushaltsrechts landesweit die Hebesätze sukzessive erhöht haben. Wenn nun die letzten Gemeinden in Baden-Württemberg ihre Umstellung abgeschlossen haben, werden voraussichtlich viele andere Kommunen die gleichen Probleme beim Haushaltsausgleich bekommen wie Gundelsheim.


 

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